Ihre Rechtsanwältin im Rhein-/Ruhrgebiet: Martina Schürmann
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Martina Schürmann

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 Liebe Mandantinnen und Mandanten,

ich freue mich, Sie ab dem 1. August 2021 auch in meiner Zweigstelle in Remscheid begrüßen und bei all Ihren rechtlichen Fragen und Problemen unterstützen zu dürfen.

Um vorherige Terminabsprache (telefonisch oder per Mail) wird gebeten.
Termine für Berufstätige auch nach 18:00 Uhr und Samstags



 

Entscheidung des Monats: OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2022, Az. 6 W 10/22

Die explosionsartig gestiegenen Energiepreise treffen uns alle.

Nunmehr gibt es die ersten Entscheidungen zur Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung nach dem EnWG und der damit von einigen Energieversorgungsunternehmen vorgenommenen Unterscheidung zwischen Alt- und Neukunden.

Ein klagender Verbraucherverband hatte im zugrundeliegenden Fall im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ein Energieversorgungsunternehmen, welches Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 22 EnWG zu unterschiedlichen Preisen beliefert und für die Unterscheidung allein auf das Datum des Vertragsschlusses abstellte, auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Der klagende Verband vertrat die Auffassung diese Unterscheidung stelle einen Verstoß gegen die Vorschriften des EnWG dar.

Das Landgericht Köln hatte den Unterlassungsanspruch abgelehnt und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Das OLG Köln hat nunmehr in seinem Beschluss vom 02.03.2022, Az. 6 W 10/22 die Rechtsauffassung des Landgerichts Köln, Beschluss vom 08.02.2022, Az. 31 O 14/22 bestätigt.
In seiner Begründung führt der Senat unter anderem aus, dass ein Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in dem es die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführt, zwar nach § 36 Abs. 1 S. 1 EnWG verpflichtet sei, allgemeine Bedingungen und Preise öffentlich bekannt zu geben und jeden Haushaltskunden zu diesen Bedingungen und Preisen zu beliefern. Hieraus resultiere aber keine Pflicht zur Belieferung sämtlicher Kunden zu gleichen Preisen.
Für die Preisdifferenzierung zwischen Alt- und Neukunden und den sich daraus ergebenden Nachteilen für die Kunden, die die Grundversorgung zu einem späteren Zeitpunkt zu einem höheren Preis in Anspruch nehmen gebe es einen sachlichen Grund.

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